Vorsorge ist geboten!

In den letzten Monaten wurden heftige Diskussionen über Teile des neuen oder geänderten BGB geführt. Auslöser war insbesondere die neuere Rechtsprechung zu den Themen
- Patientenverfügungen,
- Betreuungsverfügungen und
- Vorsorgevollmachten.
Vielfach wird dies für überflüssig gehalten, da man ja verheiratet sei. Oder man verdrängt es, hält es für unnötig, weil man ja ein Testament oder eine Vollmacht bei der Bank hinterlegt habe. Dies reicht aber nicht immer aus.
Die oben genannten Verfügungen betreffen jeweils unterschiedliche Lebenssituationen und gelten damit nur für den jeweiligen Anlass.
Bei der "Patientenverfügung" trifft man Regelungen für den Fall, dass man selbst psychisch, körperlich, geistig oder durch eine seelische Behinderung oder Krankheit nicht mehr in der Lage ist, seinen freien Willen zu bilden oder sich verständlich zu äußern, insbesondere bei Fragen der künstlichen Beatmung, Ernährung oder anderen lebenserhaltenden Maßnahmen.
In der Verfügung trifft man Regelungen, welche Maßnahmen von einem selbst erwünscht werden, wenn man bei Abwägung aller Umstände selbst noch entscheiden könnte. Dabei ist wichtig, möglichst selbst alle verschiedenen Lebensumstände, die einem für regelnswert erscheinen, möglichst genau und ausführlich zu erfassen. Dabei ist man an bestimmte Formulierungen und Formen nicht gebunden (Einf. v § 1896 BGB).
Die "Betreuungsverfügung" trifft zwar einen ähnlichen Lebenssachverhalt, dieser unterscheidet sich aber dadurch, dass man eine volljährige Person dazu bestimmt, die man in jedem Fall für fähig hält, die richtige Entscheidung zu treffen und zwar in der Form, wie man sie für sich selbst auch in dieser Art getroffen hätte und ohne, dass man sich zu dem anliegenden Sachverhalt selbst konkret noch einmal äußern kann. Man umgeht damit den Unbekannten und vom Amtsgericht eingesetzten und bestimmten Betreuer und von dem man in der Regel nicht weiß, wer er ist und den man auch nicht kennt. Diese Vollmacht bedarf auf jeden Fall der Schriftform. Es empfiehlt sich eventuell die Beglaubigung der Unterschrift. Dabei muss man bedenken, dass man die Vollmacht zurücknehmen muss, wenn diese keine Gültigkeit mehr haben soll (§§ 168,1896 BGB).
Die "Vorsorgevollmacht" wird einer bestimmten Person mit der Folge erteilt, dass eine gerichtliche Betreuung vermieden werden kann. Die Vollmacht gilt solange sie im Original vorliegt. Sie wqierd nur für bestimmte Fälle erteilt und kann zeitlich begrenzt werden. Sie kann aber auch als sog. Generalvollmacht zeitlich und sachlich unbegrenzt erteilt werden.
Im Internet finden sich an zahlreichen Stellen Formulare und Formulierungshilfen.
Rolf-R. Barenberg

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