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Vermischtes

Kein Porto bei Rücksendung



Sendet ein Kunde bei einem Versand bestellte Waren zurück, muss er dem Verkäufer nicht das Porto für die Zusendung zahlen. Der Kunde hat Anspruch auf Erstattung des vollen Kaufpreises, ohne dass der Verkäufer davon seine Versandkosten abziehen darf. Die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe gaben einer Verbraucherorganisa-tion recht. Sie hatte sich gegen die Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandunternehmens gewandt, wonach dem Kunden bei Rückgabe der bestellten Waren nur der um die Versandkosten reduzierte Kaufpreis erstattet wurde. Die Juristen entschieden, die Klausel sei nichtig, da es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Der Kunde ist demnach bei bestellter Ware besonders schutzwürdig, da er deren Qualität zuvor nicht aus eigener Anschauung beurteilen kann. Daher darf sein Widerrufs- und Rückgaberecht nicht erschwert werden.
dpa
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 15 U 226/06.